Wüstenschiff

Achso: Zigunchor = gleiche Situation wie in Dakar.

Hoi zämä

Wie ist denn aktuell die Situation im Senegal?
Gibts noch Unruhen?

Nein. Zur Zeit alles ruhig. Bis zu den Wahlen vermutlich…

Danke, MarcoPolo

MarcoPolo hat geschrieben: ↑

So 10. Sep 2023, 14:18

Nein. Zur Zeit alles ruhig. Bis zu den Wahlen vermutlich…

Die für den 25. Februar 2024 angekündigten Wahlen sind gestern (03.02.) von Präsident Macky Sall kurzfristig abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Es könnte wieder unruhig werden im Senegal ...

Geplante Präsidentenwahl im Senegal kurzfristig abgesagt
04.02.2024 - DW World

Gruß
Birgitt

Ich halte es nicht für unmöglich, dass einige Reisende die aktuellen Nachrichten der Medien gern detaillierter einordnen möchten, um ihre Reise in den sprichwörtlichen “Westafrikanischen Hort der Stabilität” eventuell anzupassen.

Die ehemalige Premierministerin und jetzige Präsidentschaftskandidatin Aminata Touré (sie hatte sich inzwischen gegen den amtierenden Präsidenten Macky Sall gestellt) wurde bei einer Demo verhaftet; in Dakar brannten gestern Barrikaden.

Diese Vorfälle erinnern an die schweren Unruhen im vergangenen Sommer und haben dennoch eine neue Dimension. Warum? Weil sich das Umfeld - sprich die politische Realität der Nachbarstaaten - grundlegend geändert hat. So hat z.B. der Putsch in Niger, mit seiner nun engen Bindung an Burkina Faso und Mali, die gewohnte politische Landkarte Westafrikas radikal annulliert. Sie haben die “l’Alliance des Etats du Sahel (AES)” deklariert.
Und nicht nur das, denn inzwischen erklärten sie vor Tagen auch ihren Austritt aus der CEDEAO - zu der auch Senegal gehört!

In Dakar gab es in der Nacht - ebenso wie seinerzeit bei den Nachbarn - erste wütende Beschuldigungen gegen Frankreich. Das ist nun der durchaus erfolgreiche gemeinsame Nenner bei vielen innenpolitischen Problemen. Er wirkt in seiner "Spontaneität" jedoch nicht unbedingt nur gegen F, sondern kann im weiteren Sinne schnell alle Europäer betreffen - mit der bekanntlich klaren Hinwendung zu Russland und China.

Noch steht die Armee zu Macky Sall. Doch verlassen sollte man sich darauf nicht, denn auch in Niger änderte die Armee schließlich die Richtung.

Lieber Sysiphus,

Du hast recht, Niger, Mali und Burkina Faso sind aus der CEDEAO ausgetreten bzw. haben ihre Mitgliedschaft suspendiert. Mit der CEDEAO ist die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten gemeint. Darüber hatten wir bereits früher berichtet. Und damit es keine Konfusion gibt: mit der CEDEAO, ausgeschrieben Communauté économique des États de l’Afrique de l’Ouest, ist die gleiche Organisation gemeint, die wir andernorts als ECOWAS oder im Englischen Economic Community of West African States betitelt haben:

ECOWAS schrumpft

Aminata Touré ist inzwischen wieder freigelassen worden. Die Proteste gehen indessen weiter.

Folgerichtig hat die Regierung das Internet - wie es heißt auf Mobilgeräten - abgeschaltet. Das ist auch nix Neues: schon im Sommer 2023 hat die Regierung Sall, verkörpert durch den Kommunikationsminister, das Internet gesperrt, auch damals mit dem Hinweis, Hassbotschaften verhindern zu wollen und auch seinerzeit nach der Inhaftierung eines Oppositionskandidaten.

Es gibt Hinweise darauf, dass das Fahren von Motorrädern zwischen 6 Uhr morgens und Mitternacht verboten worden sei. Auch das wäre für Overlander von erheblicher Bedeutung.

Nach einem Gesetzentwurf, der im Parlament noch beraten und verabschiedet werden muss, sollen die Wahlen um sechs Monate verschoben werden.

Hoffentlich bleibt es einigermaßen ruhig.

Viele Grüße
Achim

Achim Vogt hat geschrieben: ↑

Mo 5. Feb 2024, 17:35

Nach einem Gesetzentwurf, der im Parlament noch beraten und verabschiedet werden muss, sollen die Wahlen um sechs Monate verschoben werden.

Aus den geplanten 6 Monaten sind nun 10 geworden: Die Präsidentschaftswahl soll - Stand heute - am 15. Dezember 2024 stattfinden. Das hat die Nationalversammlung gestern Abend mehrheitlich beschlossen ...

Nach einer eintägigen Debatte in Senegals Nationalversammlung ist klar: Gewählt wird weder am 25. Februar noch am 25. August, der kurzfristig als neuer Termin zur Debatte stand. Die Wahl über Senegals neuen Präsidenten findet nach aktuellem Stand am 15. Dezember statt. Dadurch verlängert sich das Mandat von Präsident Macky Sall um möglicherweise ein knappes Jahr. Er bleibt bis zur Einführung seines Nachfolgers im Amt.

Mehr Macht für Macky
06.02.2024 - taz

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte Montag die Abschaltung des mobilen Datennetzes im Senegal und die Schließung eines oppositionsnahen Fernsehsenders kritisiert. In einer in London veröffentlichten Stellungnahme forderte Amnesty die senegalesischen Behörden auf, das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren.

Verschobene Wahl im Senegal auf 15. Dezember gesetzt
06.02.2024 - RP

Gruß
Birgitt

Das Internet ist im Senegal nach einer kurzzeitigen Blockade auf Mobilgeräten wieder zugänglich.

Reisende beschreiben die Lage als stabil.

Dennoch ist mit weiteren Unruhen durchaus zu rechnen. Ein Bündnis, dessen Urheber ich nicht kenne, hat für drei Tage zu Aktionen zivilen Ungehorsams aufgerufen, dabei aber friedliche Proteste angemahnt:

Informationsschreiben - Aufruf zu Tagen des zivilen Ungehorsams am 7., 8. und 9. Februar 2024.

Angesichts des aktuellen politischen Kontexts werden friedliche Protestaktionen durch Tage des zivilen Ungehorsams stark propagiert:
Presse: Ein Tag ohne Presse, ein gemeinsamer Leitartikel und eine nächtliche Mahnwache vor den Räumlichkeiten der Walfadjri-Gruppe sind seit dem 6. Februar 2024 für die Rückgabe der Lizenz von Walf TV angekündigt;

Zivilgesellschaft: Ein Generalstreik soll am 8. Februar 2024 im Hinblick auf eine von Gewerkschaftsbewegungen initiierte "Tote Stadt" geplant sein;

Soziale Netzwerke: Eine Mitteilung, in der von einer 72-stündigen toten Stadt (am 7., 8. und 9. Februar 2024) die Rede war, wurde stark weiterverbreitet. Diese Mobilisierung könnte die Bereiche Transport, Müllabfuhr, Bildung sowie wirtschaftliche Aktivitäten (Geschäfte) betreffen.

Sicherheitsempfehlungen :

- Alle Menschenansammlungen meiden;
- Rechnen Sie mit einem verstärkten Einsatz der Polizei auf den strategischen Achsen der Stadt Dakar;
- Verfolgen Sie die Nachrichten auf den lokalen Radiosendern (RSI 92,5 MHz, Zik FM 89,7 MHz, Walfadjri 99,0MHz) ;
- Befolgen Sie die Warnmeldungen;
- Strikte Neutralität ausüben, keine Kommentare zu aktuellen politischen Ereignissen abgeben ;
- Informationen, die in sozialen Netzwerken zirkulieren, zusammenstellen und überprüfen.

Übersetzt mit DeepL.com

Viele Grüße
Achim

Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter politische Parteien, religiöse Organisationen und Gewerkschaften, die sich unter der neu gegründeten Plattform "Aar Sunu Élection" (Lasst uns unsere Wahlen schützen) zusammengeschlossen haben, haben

• für den 13. Februar 2024 landesweite Proteste

angekündigt.

Achim hatte es oben bereits erwähnt: auch für den 9. Februar ist zu Protesten aufgerufen worden:

• ein Streik in Dakar am 9. Februar 2024
• landesweite Versammlungen der Opposition ab 15:00 Uhr am 9. Februar in Dakar, Ziguinchor, Thies, Mbacke, Tivouane und Mbour
• ein Sitzstreik am Hauptsitz von Walf TV in Dakar vom 9. bis 11. Februar.

Die senegalesischen Behörden haben bereits zahlreiche Proteste der Opposition verboten und strenge Beschränkungen für Demonstrationen verhängt.

Quelle und weitere Infos: Garda World


Dazu noch ein Meinungsbeitrag von Andrea Böhm:

Wie es jetzt weitergeht? Macky Sall hat einen "Nationalen Dialog" angekündigt. In den sozialen Medien wird derweil spekuliert, ob er am Ende nicht doch die Verfassung umgeht und noch einmal antritt. Für diesen Fall sollte er sich daran erinnern, wie er 2012 seinen ersten Wahlsieg errungen hat: Gegen den damaligen Amtsinhaber Abdoulaye Wade, der sich mithilfe willfähriger Juristen und unter Missachtung der senegalesischen Verfassung das Recht auf eine dritte Amtszeit hatte bestätigen lassen. Das brachte eine breite, junge, wütende Protestbewegung auf die Straße. Die verhalf dem selbst erklärten Reformer Macky Sall zum Sieg. Die EU sprach damals von "einer Lehrstunde der Demokratie". Vielleicht sollte man in Brüssel diese Pressemitteilung noch einmal ausdrucken und nach Dakar schicken.

Die Demokratie im Senegal schwindet
08.02.2024 - Zeit

Gruß
Birgitt

Auch für die kommenden Tage sind weitere Demonstrationen angekündigt. Die französische Botschaft warnt, diese seien für Dakar, Saint-Louis und Ziguinchor angekündigt, könnten sich aber über das ganze Land erstrecken.

Ein Reisender berichtet (am 12. Februar 2024, als Reaktion auf diese Ankündigung):

Ich bin heute wieder in den Senegal eingereist und habe in Richtung Ziguinchor Barrikaden auf der Straße und alte verbrannte Reifen gesehen, die jetzt aber geräumt sind und am Straßenrand liegen, sowie einige Glasscherben, die noch auf der Straße liegen.
Das war auf der Straße von Selety in Gambia nach Ziguinchor (N5, glaube ich). Ein Freund traf uns hier in Zig und sagte, dass es auf seiner Route von Ost nach West nach Ziguinchor keine Anzeichen dafür gibt.

Übersetzung aus dem Englischen mit deepl

Viele Grüße
Achim

Garda World meldet, dass die für gestern geplanten Proteste verboten wurden. Die Aktivisten der Plattform Aar Sunu Election haben daraufhin den ursprünglich für den 13. Februar in Dakar geplanten Marsch als Teil einer landesweiten Demonstrationsreihe

• verschoben auf den 17. Februar 2024.

Geplant ist, dass sich die Teilnehmer ab 11:00 Uhr am Kreisverkehr Sipres VDN versammeln, bevor sie zum Kreisverkehr Liberte 6 marschieren.

Die Regierung hat den mobilen Internetzugang am 13. Februar wieder unterbrochen, vermutlich um die Mobilisierungsfähigkeit der Aktivisten zu beeinträchtigen.


Noch ein Beitrag aus Dakar, von Claudia Ehing:

Der von Sall einberufene nationale Dialog wird weithin als Farce wahrgenommen. Doch es gibt Zeichen, dass es Sall mit einer „Befriedung“ der Situation ernst zu sein scheint. Die vor kurzem angekündigte, unmittelbar bevorstehende Generalamnestie würde die Freilassung Sonkos und seiner inhaftierten Mitstreiterinnen und Mitstreiter bedeuten. Zivilgesellschaft und Opposition hatten dies zur zentralen Bedingung für eine Teilnahme am nationalen Dialog gemacht. Dass die Regierung einen solchen Schritt plant, zeigt, unter welchem Druck sie stehen muss.

Staatsstreich von oben
13.02.2024 - IPG-Journal der FES

Gruß
Birgitt

Im Senegal hat der Verfassungsrat vorgestern die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen und den neuen Wahltermin im Dezember für ungültig erklärt ...

Die Wahl soll jetzt so bald wie möglich stattfinden, der ursprüngliche Termin am 25. Februar ist jedoch nicht mehr haltbar. Zwar habe der Verfassungsrat ein Urteil gesprochen, aber kein Datum für die Durchführung der Präsidentschaftswahlen festgelegt, warnt Mamadou Ndoye, Mitglied der Regierungskoalition. "Das wird weiterhin Unklarheit in den Köpfen der Senegalesen schaffen, weil die Entscheidung bei der Verwaltung und insbesondere beim Präsidenten der Republik liegen wird, ein neues Datum zu wählen", sagt er im DW-Interview. Zwischen März und Dezember hält er alles für möglich.

Freude nach Gerichtsurteil gegen Senegals Wahlverschiebung
16.02.2024 - DW World

Im Senegal sind mehr als 130 Oppositionelle und Vertreter der Zivilgesellschaft aus der Haft entlassen worden. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das senegalesische Justizministerium. Zahlreiche weitere Freilassungen seien geplant.

Senegal entlässt mehr als 130 Oppositionelle aus der Haft
16.02.2024 - Deutschlandfunk

Gruß
Birgitt

Sall hat anscheinend sehr plötzlich die Notbremse gezogen. In seiner letzten Erklärung versprach er - dem Spruch des Verfassungsrates folgend - nicht nur baldige Wahlen, sondern er benutzte zur Begründung dafür sogar die Wortwahl des Rates! Ausserdem ist nun eine zuvor verbotene Grosskundgebung erlaubt.
Vielleicht hat ja auch der internationale Appell an die sprichwörtliche politische Stabilität des Landes geholfen.

Präsident Macky Sall hat am 22. Februar 2024 angekündigt, dass seine Amtszeit wie geplant am 2. April enden werde. Der neue Wahltermin soll nun nach einem zweitägigen Dialog mit allen politischen Parteien und Gruppen der Zivilgesellschaft am 26. und 27. Februar festgelegt werden. Sall kündigte auch die mögliche Freilassung weiterer Oppositionellen, darunter Ousmane Sonko, an.

Trotz dieser Ankündigungen, die vorerst den Druck aus der Bevölkerung nehmen, sind weitere Proteste in ganz Senegal möglich, solange kein offizieller Wahltermin feststeht. Es ist unwahrscheinlich, dass der Wahltag vor dem 2. April stattfinden wird.

Quelle: Garda World

Senegals Präsident Macky Sall will Anfang April Amt aufgeben
23.02.2024 - RND

Gruß
Birgitt