Wüstenschiff

Deutschland liefert Überwachungstechnologie, mit der auch Journalisten und Menschenrechtler abhört werden. Eine Wirtschaftsstrategie, die überdacht werden sollte.

Wie dies genau funktioniert, zeigt ein Beispiel aus Saudi-Arabien: Die New York Times berichtete 2016 über den Menschenrechtsaktivisten Ahmed Mansoor. Er durchlitt eine Reihe repressiver staatlicher Maßnahmen. Nach einem Gefängnisaufenthalt wurde ihm körperliche Gewalt angetan und sein Reisepass eingezogen. Auch wurden ein sechsstelliger Betrag von seinem Bankkonto und sein Auto gestohlen. Kurze Zeit später stellte sich heraus, dass am Anfang dieser Odyssee die Infektion seines Computers mit Überwachungssoftware der Marke FinFisher und eines anderes Herstellers stand.

Wirtschaftswoche: Überwachung made in Germany für totalitäre Regime

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Alexander

Keine Rüstungsexporte an Länder, die sich am Krieg im Jemen beteiligen - das hat die Bundesregierung vereinbart. Doch eine Anfrage zeigt: Saudi-Arabien bekommt weiter Ersatzteile für Kampfjets ...

"Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind": Das ist viel mehr als ein Satz, es ist ein politisches Statement, das sich da auf Seite 149 des Koalitionsvertrages findet [...] Doch die Realität sieht ein wenig anders aus. Auf Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Sevim Dagdelen teilt das für Rüstungsexporte zuständige Bundeswirtschaftsministerium mit, dass zwischen dem zweiten Quartal 2017 und dem ersten Quartal 2018 für insgesamt fast zwei Millionen Euro Ersatzteile für die Kampfjets Eurofighter und Tornado an Saudi-Arabien geliefert worden sind. So nachzulesen in einem Schreiben des parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Nußbaum, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Deutsche Rüstungsexporte - Ersatzteile für saudischen Krieg im Jemen
30.07.2018 - tagesschau

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Birgitt

Allein in der ersten Hälfte dieses Jahres lieferte Deutschland Rüstungsgüter im Wert von mehr als einer Milliarde Euro an die Jemen-Kriegsallianz - und das trotz bestehender Exportbeschränkungen ...

Zu der 2015 gegründeten Allianz zählen insgesamt acht Länder. Sie unterstützen die jemenitische Regierung im Kampf gegen die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen. Zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni dieses Jahres erteilte die Bundesregierung für diese Staaten 122 Exportgenehmigung für Rüstungsgüter im Wert von 1,1 Milliarde Euro. Auf Ägypten entfielen dabei 13 Exporte, die aber mit rund 801 Millionen Euro die größte Summe ausmachen. In die Vereinigten Arabischen Emirate wurden Ausfuhren für rund 206 Millionen Euro abgesegnet. Kuwait erhielt Genehmigungen für 51 Exporte im Wert von 70,7 Millionen Euro, Güter für rund 3,4 Millionen Euro gingen nach Jordanien und für den Sudan und Bahrain wurden Lieferungen im fünfstelligen Wertebereich genehmigt.

Rüstungsexporte in Milliardenhöhe
16.06.2019 - tagesschau

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Birgitt

Ein Gericht in Großbritannien urteilt, dass die britische Regierung rechtswidrig gehandelt hat, als sie Waffen an Saudi-Arabien verkaufte, die möglicherweise im Jemen-Konflikt eingesetzt wurden. Die Entscheidung des Gerichts bedeutet nicht, dass das Vereinigte Königreich die Waffenexporte sofort einstellen muss, sondern dass zunächst abgewartet werden muss, bis die nächste Waffenexportlizenz für Saudi-Arabien erteilen kann. Das Gericht hat festgestellt, dass das Verfahren der Regierung zur Erteilung von Lizenzen für den Export von Waffen nach Saudi-Arabien illegal ist ...

Arms sales to Saudi Arabia 'unlawful', rules UK's top court
20.06.2019 - Aljazeera




Saudi Arabien weist darauf hin, dass durch diese Entscheidung lediglich der Iran gestärkt würde ...

Ending UK arms exports to Saudi Arabia 'will only benefit Iran'
20.06.2019 - Aljazeera

Zeitgleich beschließt der US-Senat am Donnerstag Abend mit 53 zu 45 Stimmen weitere Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu stoppen. Trump kann dies durch sein Veto-Recht jedoch wieder aushebeln ...

Gegen Trumps Willen - US-Senat blockiert Waffendeal mit Riad
20.06.2019 - tagesschau

In another rebuke to Trump, Senate votes to block Saudi arms sale
20.06.2019 - Aljazeera

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Birgitt

Immer wird mit zweierlei Maß gemessen.
Eine radikale Ansicht ist:
Keine positiven Asylbescheide für Menschen aus Ländern an denen Waffen geliefert werden
und/oder
Keine Waffen Liefern an Länder die nicht als sichere Herkunftsländer eingestuft sind.

Neben Saudi-Arabien bemühen sich die USA intensiv um dessen Erzfeind in der Region, Katar. Das Emirat ist für Washington in mehrerlei Hinsicht von Bedeutung. Und so empfing Präsident Trump mit dem Emir "einen Freund" ...

In der Vergangenheit hat US-Präsident Donald Trump dem reichen Golfemirat Katar vorgeworfen, Terrorismus zu finanzieren. Doch die Zeiten ändern sich und der Präsident sieht in dem kleinen Land auf der arabischen Halbinsel nun einen engen militärischen Verbündeten. Scheich Tamim bin Hamad al-Thani wurde bei seinem Besuch im Weißen Haus in Washington von Trump wärmstens empfangen. Der Präsident nannte den Emir "einen Freund" und lobte: "Katar investiert sehr schwer in unser Land. Sie schaffen eine Menge Jobs." Vertreter beider Staaten unterzeichneten Verträge im Öl-, Luftfahrt- und Waffensektor im Wert von etwa zehn Milliarden Dollar.

USA und Katar besiegeln Milliarden-Waffen-Deal
10.07.2019 - DW World

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Birgitt

In den ersten 4 Monaten diesen Jahres hat Deutschland Rüstungsgüter in Höhe von 184,1 Mio. Euro an die Türkei geliefert ...

Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei sind durchaus umstritten - zuletzt kam mit dem eskalierenden Rohstoffstreit vor der Küste Zyperns ein weiterer Konfliktpunkt hinzu. Doch trotz aller bestehender Bedenken hat die Türkei in den ersten vier Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für 184,1 Millionen Euro aus Deutschland erhalten [...] Bei den Waffen für die Türkei handelt es sich den Angaben zufolge ausschließlich um "Ware für den maritimen Bereich". Es ist wahrscheinlich, dass es um Material für sechs U-Boote der Klasse 214 geht, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems gebaut werden.

Deutschland liefert Waffentechnik für 184 Millionen Euro an die Türkei
15.07.2019 - Spiegel

Dazu ein Gastbeitrag von Sevim Dagdelen, Die Linke

Bundesregierung rüstet Erdogan auf
16.07.2019 - heise telepolis

sowie ein Kommentar von Gerrit Wustmann

Deutsch-türkische Waffendeals: Ein fatales Signal
16.07.2019 - heise telepolis

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Birgitt

Was die gelieferten Waffen bewirken können, zeigt folgendes Beispiel.

Diese Tage bombardieren die Saudis "versehentlich" ein Gefängnis, deren Insassen von Huti Rebellen gefangen genommen wurden. Die Gefängnisinsassen unterstützen eigentlich die Saudis im Kampf gegen die Rebellen. Bei dem Angriff wurden allerdings 130 von ihnen getötet.

Telepolis: Saudi-Arabien: Katastrophale Fehler bei der Zielgebung im Jemen

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Alexander

Die Bundesregierung hat erneut mehrere Waffengeschäfte mit Krisenstaaten genehmigt. Nach SPIEGEL-Informationen nickte der Bundessicherheitsrat Lieferungen nach Algerien, Indonesien, Israel und Indien ab ...

Die Opposition kritisierte die neuen Genehmigungen scharf. "Die Bundesregierung hat schon wieder gezeigt, dass die Überarbeitung der Rüstungsexportrichtlinien nur Makulatur ist", sagte die grüne Sicherheitspolitikerin Katja Keul. Sie monierte vor allem die Raketenlieferungen nach Indien. Die Lieferung mitten hinein in einen sich zuspitzenden Konflikt widerspreche den Grundsätzen Deutschlands, nicht in Krisenregionen zu liefern.

Regierung genehmigt Waffenlieferungen nach Indien und Algerien
03.09.2019 - Spiegel

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Birgitt