Wüstenschiff

Diese Meldung verspricht einen mittleren Skandal auszulösen. Unfassbar, wie das Bundesinnenministerium hier zur Legitimierung argumentiert!

"Infrastruktursicherung" in Bahrein: Berlin klärt Polizisten auf
(von N-TV, 11. Juli 2011)

Hier noch ein sehr guter Kommentar von Oliver Schlumberger in der Süddeutschen Zeitung:

Verkaufsschlager "Leo" - welche Werbung für Deutschland!

Viele Grüße
Achim

Sehe gerade, dass die "Infrastruktursicherung" im Bahrain-Thread schon aufgetaucht ist - aber in diesem hier passt die Meldung sicher auch schön. Wird ja nicht mehr lange dauern, dann werden die beiden Stränge in der politischen Diskussion in Deutschland sicher ohnehin auch zusammengefasst werden. Dann werden die Leos wohl auch zur Infrastruktursicherung in Bahrain und andernorts eingesetzt werden können - und die deutschen Polizisten zeigen wie's geht!

Viele Grüße
Achim

In Hr2 Der Tag wurde ein Podcast gesendet: Zwischen Mekka und Medina.

Es geht unter anderem um den Paradigmenwechsel der dt. Politik betreffend Waffenlieferungen in den Nahen Osten, Ägypten, Libyen, Algerien, ... Die Interviews muss man z.T. zweimal hören, da zu viele Fakten in zu kurzer Zeit geliefert werden.

Und die Sendung bald hören, da sie irgendwann wieder verschwindet. Dank unserer Rundfunkgebühren.

Hajo

Hinweise auf illegalen Waffenverkauf
Droht der Regierung ein neuer Rüstungsskandal?
11.08.2011 - tagesschau

Nach dem umstrittenen Panzerdeal mit Saudi-Arabien steht die Bundesregierung erneut in der Kritik: Nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Kontraste" hat die staatseigene saudiarabische Rüstungsfirma MIC in der Ortschaft Al Kharj eine Fabrik errichtet, in der das Sturmgewehr G-36 der Firma Heckler & Koch mit deutscher Lizenz gebaut wird. Das Gewehr werde auf der Website bereits international angepriesen - mit technischen Daten, verpackt in Holzkisten zu je neun Stück. Außerdem hatte die Firma die Waffe schon auf einer Messe präsentiert ... mehr

Gruß
Birgitt

Auch in Libyen sind Waffen von H&K aufgetaucht.

Deutsche Gewehre in Libyen - Heckler & Koch schickt Ermittler
Dass die libyschen Rebellen eine große Anzahl von G36- Sturmgewehren aus deutscher Produktion erbeutet haben, ist unstrittig. Aber wie sind die Waffen überhaupt nach Libyen gekommen? Diese Frage will jetzt die Herstellerfirma vor Ort klären. mehr...

Grüsse
Alexander

Gerade ist es in den Zeitungen: Dokumente, die man in Tripolis gefunden hat belegen, dass China noch im Juli diesen Jahres Waffen an Gaddie liefern wollte. Darunter auch Raketenwerfer und Panzerabwehrwaffen.

Wetten dass die Chinesen nun alles unternehmen werden um die Sache aufzuklaeren und zu verhindern, dass so etwas noch einmal vorkommen koennte

Geheimprojekt "Heißer Wüstenwind"

Waffenlieferungen von Deutschland und Schweden an Saudi-Arabien haben großen Protest ausgelöst. Von neuen Enthüllungen sind nun selbst Experten überrascht: Schwedische Berater helfen dem Wüstenstaat, eine Rüstungsfabrik aufzubauen. mehr...

Grüsse
Alexander

Man kennt das schon: Wenn es um die mögliche Lieferung von deutschen Panzern nach Saudi-Arabien geht, wird die Bundesregierung sehr schweigsam. Das gilt auch für die jüngsten Medienberichte über das angebliche Interesse des Königreichs an bis zu 800 Leopard-2-Kampfpanzern.

Wenn Politiker schweigsam werden
18.06.2012 - tagesschau

Gruß
Birgitt

Im Münchner Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) regt sich Widerstand gegen die mögliche Ausfuhr weiterer Kampfpanzer nach Saudi-Arabien. Burkhart von Braunbehrens, der eine der fünf Eigentümerfamilien des Unternehmens vertritt, sagte in einem Interview mit dem Magazin "Stern", dass während der arabischen Revolution die Ausfuhr ein "unmögliches Signal" sei.

Miteigentümer nennt "Leopard 2"-Export Wahnsinn
20.06.2012 - tagesschau

Waffenfabrikant will Panzerlieferung an Saudis verhindern
20.06.2012 - Stern

Gruß
Birgitt

Erneut bringt ein mögliches Waffengeschäft mit der arabischen Welt die Bundesregierung in Rechtfertigungsnot. Das Magazin "Spiegel" berichtet, dass Katar Interesse am Kauf von bis zu 200 Panzern des Typs Leopard 2 signalisiert habe. Den Angaben zufolge soll eine Delegation der deutschen Herstellerfirma Krauss-Maffei Wegmann bereits in der Golfregion gewesen sein, um das Geschäft in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro zu besprechen.

Wirbel um Katars Interesse an deutschen Panzern
29.07.2012 - tagesschau

Katar will deutsche Panzer kaufen
29.07.2012 - Spiegel

Gruß
Birgitt

Katar hatte kuerzlich schon Panzerhaubitzen in DE eingekauft.
Ich dachte immer, dass die Katari und die Saudi eigentlich fest an die USA gebunden sind - offensichtlich gelingt es da Deutschland gerade, sich erfolgreich in einem neuen Markt zu etablieren.

(Saudi und Katar haben uebrigens kuerzlich auch Trainingsflugzeuge in der Schweiz bestellt)

Rechtfertigungsnot, Menschenrechte, Rechte der afghanischen oder saudischen Frauen (ihr Führerschein oder eigener Reisepass!), Rechte von wem auch immer, das sind nur Wahlparolen und Überschriften, dienen der Beruhigung des Wahl- und Stimmvolkes. Ich habe kürzlich einen interessanten Dokumentarfilm über den Fall Chodorkowski gesehen. Immer wieder ging es um den Begriff Menschenrechte. Aus meiner Sicht war der Film sehr um Objektivität bemüht. Jedenfalls kamen mehrere Politiker zu Wort, unter anderem der ehemalige Außenminister Joschka Fischer.

Zu einem Zeitpunkt, als Joschka Fischer offenbar glaubte, das Interview sei beendet und das Mikrofon abgeschaltet, sagte er sinngemäß - Staaten vertreten keine Menschenrechte, sondern nur eigenen Interessen. Es kam dann zu einem kleinen Wortwechsel zwischen Fischer und dem Interviewpartner. Fischer wiederholte - niemand vertritt Menschenrechte, fremde schon mal gar nicht. Jeder Staat hat Interessen und nur die vertritt er.

Im Kontext "Panzer für Katar und KSA" bedeutet das - hier sind die Panzer, auch mit kurzen Rohren und für Häuserkampf geeignet, da ist die Rechnung und nun bezahlt. Und lasst auch schön das Öl sprudeln, damit wir auch weiterhin zu halbwegs erträglichen Preisen tanken können. In Katar ist es wohl Gas. Eigene Interessen wären nur dann betroffen, wenn sich die Panzer gegen DE oder die Nato richten könnten

Das ist alles logisch und unter diesem Gesichtspunkt ist die Politik der USA, Israels und auch Russlands zu sehen. Das mag uns nicht passen, aber so ist die Welt nun mal konstruiert. Alles Andere gehört in die Rubrik Weihnachtsmärchen.

„Jeder Staat hat Interessen und nur die vertritt er.“

http://www.bundesregierung.de/Content/D ... aa-bt.html
Am 16. März letzten Jahres erklärte Herr Westerwelle vollmundig:
„Wir wollen und dürfen nicht Kriegspartei in einem Bürgerkrieg in Nordafrika werden“

Und so tönte es Ende August:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... lle-libyen
Bissige Kommentare der Leser...

Warum frage ich mich in den letzten Jahren mehr und mehr, ob die Interessen des Staates, also der Gesamtheit der Bewohner, durch Regierung, Parlament und Parteien wirklich nachhaltig vertreten werden oder ob nicht vielmehr länderübergreifend eine kurzfristige Hauruck-Politik und Klientelwirtschaft entstanden ist?

Bodensee hat geschrieben:„Jeder Staat hat Interessen und nur die vertritt er.“

Warum frage ich mich in den letzten Jahren mehr und mehr, ob die Interessen des Staates, also der Gesamtheit der Bewohner, durch Regierung, Parlament und Parteien wirklich nachhaltig vertreten werden oder ob nicht vielmehr länderübergreifend eine kurzfristige Hauruck-Politik und Klientelwirtschaft entstanden ist?

Zu Westerwelle sage ich mal lieber nichts, das könnte mir eine Klage eintragen. Aber Politik generell ist sicher immer der kleinste gemeinsame Nenner. Und dieser Nenner ist so klein, dass man sich nur selten darin wiederfindet. Dazu gehören eben auch die persönlichen Wünsche der Abgeordneten / Politiker und das bezeichnet man gemeinhin als "am Sessel kleben."

Zum kleinsten Nenner - ich war niemals Kommunist, aber Sarah Wagenknecht sagt in letzter Zeit Sätze, zu denen ich nur laut Bravo rufen kann. Und eine Stunde später sagt sie wieder was, wo ich denke, sie ist nicht ganz bei Trost.

Das Hauptproblem ist sicher, dass man nach 1945 den Deutschen "Politik abgewöhnt" hat. Jetzt soll man wieder politisch denken, aber jetzt will keiner mehr.

Panzer nach KSA und Katar - wenn geliefert wird, schießt man eines Tages auch damit. Alles Andere ist Wunschdenken. Was wäre, wenn in KSA mal so was losbricht, wie in Libyen oder Syrien? Lassen wir mal die Einmischungen des Auslands beiseite, tun so, als sei das alles auf deren Mist gewachsen (was nicht so ist!). Dann geht der Emir oder König freiwillig ins Exil? Das wird der nicht tun, er wird schießen lassen und das energiehungrige Ausland, auch die Bürgerrechtler, wird mehr oder weniger laut Beifall klatschen. Bis auf die, die kein Auto haben oder denen es Spaß macht, im Winter im Wohnzimmer bei 12 Grad zu sitzen.

Was ist mit den Menschenrechten in der Ukraine und Frau Timoschenko? Man hört nicht mehr viel, Politiker (auch Merkel?) waren zur EK in Kiew und das zum Teil auch deshalb, weil durch ukrainische Pipelines nun mal das Gas strömt, das im Winter die deutschen Stuben heizt.

Es geht eben nicht nur um Interessen der Staaten, es geht um die der Autobesitzer, Wohnungsbewohner (im Winter und der Sommer jetzt ist auch ein Winter), und noch viel mehr. Kinderarbeit in China beim Nähen der T-Shirts? Können wir hier in Spanien oder Griechenland machen, dann hätten die Arbeit, die EU keine Euro-Krise und jedes T-Shirt würde nicht 3, sondern 30 Euro kosten.

Wie viele Beispiele soll man noch aufzählen? Es gibt unendlich viele. Menschenrechte, das wird immer eine Fiktion bleiben. Ich musste immer lachen, wenn von den Menschenrechten in Tibet die Rede war oder ist. Wir alle hier wissen, wo Tibet liegt. Mindestens an dem Punkt sind wir hier im Wüstenforum eine Minderheit. Die Mehrheit der Deutschen weiß nicht wo das Land liegt. Das Thema kramen Westerwelle & Co. immer raus, wenn sie China ärgern wollen. Ob Westerwelle weiß, wo Tibet liegt? Muss er nicht, er hat seinen Piloten im Cockpit. Der wirds schon finden.

DetlevC hat geschrieben:Ich musste immer lachen, wenn von den Menschenrechten in Tibet die Rede war oder ist.

Warum lachen? Vielleicht stand es fuer die Politiker nicht zuvorderst - aber fuer viele Menschen ist es nach wie vor ein wichtiges Thema. Und bei denen handelt es sich um Waehler. Und den Waehlern muss der Politiker gefallen. Am Ende spielt es keine Rolle, warum jemand einen Missstand anprangert - wichtig ist doch, dass er es macht.

Und ob die Saudis mit 800 Leopard II alles so behalten koennen, wie es das derzeitige Koenigshaus gerne moechte? Um einen Volksaufstand niederzudruecken braucht man eigentlich keine modernen Kampfpanzer. Da der Gegner (mindestens am Anfang) das nicht bzw. nur leicht bewaffnete Volk ist, wuerde auch ein T34 aus dem Zweiten Weltkrieg den Zweck erfuellen.

Man hat es in TN und ET schoen verfolgen koennen - das Militaer hat sich wider erwarten zurueckgehalten und das Regime stand schnell "alleine" da.